Frau Schneider-Wettstein
„Welche Rolle spielt für Sie die Freiraumsicherung in Ludwigshafen?“
1. Welche Position haben Sie bezüglich der Fortschreibung des
Flächennutzungsplans und begleitend dazu des Landschaftsplans?
Die Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans ist eine notwendige
Maßnahme, um die Nutzung an aktuelle Rahmenbedingungen anzupassen. Da der
aktuelle Plan nur in Teilen angepasst wurde und mehr als 20 Jahre alt ist, halte ich
eine Gesamtfortschreibung grundsätzlich für sinnvoll. Uns beschäftigen heute
insbesondere die drängenden Fragen der Klimafolgenanpassung (konkret u.a.
Entsiegelung und Begrünung), nachhaltiges und bezahlbares Bauen und die
Schaffung von Begegnungsorten beispielsweise durch Verkehrsberuhigung . Hier hat
sich in den letzten 2-3 Jahrzehnten sehr viel getan. Es wird Zeit, unsere
Stadtplanung in eine hoffnungsvolle Zukunft zu führen für alle Menschen in
Ludwigshafen - klimagerecht, umweltgerecht und sozialverträglich.
Überraschend für mich ist der Zeitpunkt dieser Gesamtfortschreibung, da diese sich
über den Wechsel der Stadtspitze zieht und damit keine Kontinuität gewährleistet ist,
die inhaltlichen Aspekte sind somit unzuverlässig. Es besteht folglich keine Sicherheit
auf die Weiterführung der aktuellen politischen Richtung unter einer neuen
Stadtführung, da die amtierende OBin aus dem Amt ausscheidet. Die überraschende
Eile, den Flächennutzungsplan noch vor der OB-Wahl anzustoßen, vermittelt eher
den Eindruck politischen Kalküls statt ernstem Gestaltungswillen. Da ein Zeitrahmen
von drei Jahren für die Fortschreibung vorgesehen ist, halte ich es für sinnvoll, zu
Beginn einer neuen Amtszeit mit einer neuen Stadtspitze mehrjährige Projekte
anzustoßen und damit Kontinuität und Sicherheit der politischen Richtung zu
gewährleisten.
Als Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen kann ich das Gespräch mit dem
Bauausschuss suchen, wenn Änderungen oder Nachjustierungen des Plans
notwendig werden oder wichtige Aspekte keine Berücksichtigung finden. Eine direkte
Richtlinienkompetenz obliegt der OBin nicht, dennoch ist eine überparteiliche
Position für die Vermittlung zwischen den unterschiedlichen Fraktionen im Stadtrat
und den Ausschüssen von großem Vorteil. Nach der Wahl des neuen Stadtrats in
2029 bleibt die Stadtspitze erhalten und bietet, was die politische Richtung der
Verwaltung betrifft, Zuverlässigkeit. Mir persönlich ist es wichtig, von Anfang an die
Bürger:innen und Expert:innen in alle Planungsschritte einzubeziehen und
mitzunehmen. Ich lege großen Wert auf transparente und ehrliche Kommunikation.
2. Welche Rolle spielt für Sie das Klimaanpassungskonzept?
Das Klimaanpassungskonzept beschäftigt sich mit den beiden großen
Naturkatastrophen, mit denen wir heute in Städten konfrontiert sind: Hitze und
Starkregen. Wir haben dazu fünf Handlungsfelder, in denen wir aktiv gestalten
können: Kommunalplanung, Natur- und Ressourcenschutz, Erholung, Soziales und
kritische Infrastrukturen
Die Arbeitsschritte Dokumentation, Auswertung, Analyse und Konzipierung sind ein
hochkomplexes Geflecht, das mit sehr viel Sorgfalt und Bedacht bearbeitet werden
muss. Das Klimaanpassungskonzept bildet die Grundlage für unser kommunales
Handeln in den o.g. Bereichen und beschränkt sich dabei nicht nur auf bauliche
Maßnahmen, sondern schließt auch andere Aktionsräume mit ein, z.B.
Sensibilisierung, Reduzierung von Abfall, Optimierung von Prozessen und
Arbeitsschritten, Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit, u.a.
Schauen wir uns die Temperaturentwicklung in Ludwigshafen an, sehen wir eindeutig
einen kontinuierlichen Anstieg der Durchschnittswerte. Ab 2010 wurde auch die
Grenze von 1,5°C überschritten und die Anzahl der heißen Tage über 30°C haben
um 81% zugenommen. Ein Klimaanpassungskonzept ist nicht optional, sondern eine
Notwendigkeit für Mensch und Natur. Bezogen auf die Bevölkerung fordern
Hitzewellen von allen Naturkatastrophen die meisten Todesopfer weltweit. Die
Statistik für Deutschland zeigt eine eindeutige Korrelation zwischen der Anzahl der
Hitzetage und der Übersterblichkeit. Hinzu kommt der Wechsel zwischen
Extremwetter-Phänomenen, insbesondere Starkregen, der zu massiven Schäden
führt: Personenschäden, Sachschäden, Ernteausfälle, etc. Diese extremen
Wetterlagen führen zu Überschwemmungen, die ganze Siedlungen wegreißen
können, wie wir es im Ahrtal gesehen haben.
Ludwigshafen hat hier bereits eine Transformation eingeleitet und mit “Ludwigshafen
fit for (Climate) Future” ein gefördertes Projekt vorgestellt, das sich wenigstens über
einen Teil der o.g. Handlungsfelder erstreckt. Bedingt durch die begrenzte
Förderhöhe und -dauer kann das Projekt nur als Pilot und Auftakt für die
kontinuierliche Arbeit an unseren Maßnahmen zur Klimaanpassung stehen. Die
Schwerpunkte Flächennutzungsplan, Gesundheit und Industrie sind klug gewählt,
denn die Arbeit am FNP greift in die Essenz unserer Stadtgestaltung ein. Es bietet
sich hier die einmalige Chance, durch Analyse von Anfang ein Konzept mit in die
Planungsphase zu nehmen. Der Schwerpunkt Industrie hat für Ludwigshafen eine
sehr große Bedeutung als Industriestandort mit großen Playern aus dem Bereich
Chemie. Als Stadt sind wir hier mit der großen Herausforderung konfrontiert, dass
diese Flächen nicht oder nur sehr eingeschränkt entsiegelt werden können. Im
Zusammenspiel mit der Analyse der Hot Spots und vulnerablen Gruppen werden
Aspekte mit sehr hoher Priorität adressiert.
Die Maßnahmen des Projekts sind vielversprechend, gerade was die Verschattung
betrifft, allerdings sind die Möglichkeiten finanziell und baulich-strukturell teilweise
nicht kurzfristig umsetzbar. Kurzfristig werden wir zur Verschattung auf getopfte
Pflanzen, Sonnensegel, u.ä. angewiesen sein. Als ersten kostenintensiven Schritt
sehe ich hier die Bereitstellung von Trinkwasserbrunnen in der Stadt und setze bei
Verschattung auf Übergangslösungen, gerne mit Sponsoren. Eine weitere kurzfristig
umsetzbare Maßnahme stellt die Begrünung von Dachflächen und Häuserwänden
dar.
3. Gibt es in Ihrem Programm ein Konzept zur Entsiegelung von nicht mehr
genutzten befestigten Flächen?
Ludwigshafen ist mit 67% versiegelten Flächen auf Platz 1 in Deutschland. Wir
haben es in weiten Teilen mit Industrie, Infrastruktur und alten Hafenflächen zu tun.
Diese Flächen können großteils nicht entsiegelt werden, da der Schutz des
Grundwassers vor Schadstoffen hier überwiegt. Es gilt hier zuerst die Flächen zu
entsiegeln, die keine Gefahren bergen und hier errechnen, welche Maßnahmen den
größten Effekt erzielen. Die Analyse der Hot Spots und gefährdeten Gruppen im o.g.
Projekt ist hier schon ein guter Auftakt. Zusätzlich zum Hitzeschutzkonzept, spielt
auch das Konzept zum Schutz vor Starkregen und Überschwemmungen eine
wichtige Rolle.
Teil meines Konzepts zur Entsiegelung ist der Blick in andere Städte und
Kommunen, die bereits erfolgreich Projekte zur Entsiegelung durchgeführt haben
und durchführen. Für stark genutzte Oberflächen eignen sich hier Gitterfliesen, die in
den unbefestigten Boden eingelassen werden und sowohl Stabilität als auch eine gut
befahrbare Oberfläche bieten. Kurzfristig ist es möglich, die gesamte Fußgängerzone
mittig mit solchen Fliesen zu entsiegeln. Ähnliche Projekte zur teilweisen
Entsiegelung von öffentlichen Plätzen können hier folgen. Um private Haushalte und
Unternehmen zur Entsiegelung zu motivieren, richte ich meinen Blick auf Hamburg.
Die Stadt bietet mit dem RISA-Förderprogramm finanzielle Unterstützung. Die gute
Nachricht ist, dass zur Entsiegelung Fördertöpfe vorhanden sind, die auch uns
offenstehen. Gefördert werden in Hamburg auch Regenwasserzisternen und
Versickerungsanlagen für Regenwasser.
Auch das Konzept “Tegelwippen” aus den Niederlanden finde ich interessant.
4. Es sollen 3000 neue Wohnungen geschaffen werden. "Auf welchen Flächen
sollen diese Wohnungen entstehen und wie soll deren Umgebung gestaltet
werden?"“
a. Auf welcher Basis berechnet sich dieser Bedarf?
Wir haben mit dem Bau der neuen Quartiere bereits einen Anschub an neuem
Wohnraum. Wir sollten deshalb zunächst versuchen, Leerstände zu belegen. Die
Herausforderung besteht hier darin, die Eigentümer:innen zu motivieren. Es stehen
auch längst überfällige Sanierungsmaßnahmen der Bayreuther Straße an. Bevor wir
neue Flächen bebauen, müssen wir zunächst hier investieren, damit wir eine
menschenwürdige Unterbringung für den Notfall gewährleisten können.
b. Wie hoch soll Ihrer Meinung nach die Quote der Sozialwohnungen
sein?
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es wichtig, einer Ghettoisierung
entgegenzuwirken. Deshalb ist eine kluge Planung notwendig, um in möglichst allen
Quartieren Menschen mit unterschiedlichen finanziellen Ressourcen Wohnraum
anbieten zu können. Um die Haushalte mit geringen Einkommen oder
Transferleistungen angemessen platzieren zu können, ist eine Quote von mindestens
25% Anteil an den Haushalten - nicht der Wohnfläche - als Zielwert wünschenswert.
Hier schaue ich auch auf Hamburg und plädiere für verpflichtende Fonds bei
Eigentumserwerb in Quartieren, um damit bezahlbaren Wohnraum und
Gemeinschaftsräume/-flächen zu schaffen.
5. Wie möchten Sie die aktuellen Planungen und Umsetzungen mit Eingriffen in
Natur und Landschaft (Entwicklungsachse West - Heinrich-Pesch-Haus, am
Zehnmorgenweiher, Gelände der alten Pfalzwerke, KITA-Bau etc.) zugunsten
des Stadtklimas ausgleichen?
Die Gestaltung neuer Quartiere muss klima- und umweltgerecht nach neuesten
Standards und Methoden erfolgen. Es gibt wunderbare Konzepte von der Smart City
bis zur Schwammstadt, aus denen wir uns die besten Aspekte herausnehmen
können. Wichtig ist auch, von guten Beispielen aus der Praxis zu lernen. Dazu
schauen wir z.B. in skandinavische oder niederländische Städte was nachhaltiges
Bauen und Verkehrswende betrifft. Ich sehe hier auch großes Potenzial,
Regenwasser zu nutzen, Dächer und Fassaden zu begrünen und mit Solaranlagen
zu arbeiten, um möglichst dezentral wichtige Infrastruktur klimagerechter zu
gestalten. Außerdem sollte eine insekten- und wildtierfreundliche Planung
vorgenommen werden. Dazu gehören selbstverständlich Wiesen und natürlich
gestaltete Nist-, Brut- und Unterschlupfangebote. Zentrale Futterstellen runden das
Bild ab.
6. Ist ein Stopp der Ausweisung von Neubeugebieten für Sie denkbar, solange in
vielen bereits ausgewiesenen Gebieten noch kein Neubau begonnen wurde?
Ja. Es ergibt keinen Sinn, viele Projekte parallel anzufangen und die Mobilität in der
Stadt mit weiteren Baustellen zu erschweren. Das führt zu Frust und Unverständnis
und erschwert den Überblick über Ressourcen und Bedarfe.
7. Wie stehen Sie dazu, dass Ausgleichsmaßnahmen auf Kosten von
landwirtschaftlichen Flächen gemacht werden?
Hier bewegen wir uns von den Kompetenzen und Zuständigkeiten im Bereich der
Landesregierung. Volt befindet sich derzeit im Prozess, entsprechende Policies zu
erarbeiten. Als Ausblick kann ich Ihnen bereits mitteilen, dass wir Landwirtschaft und
Umwelt als Kategorien denken und nicht Landwirtschaft und Wirtschaft. Volt steht für
ein Umdenken der Landwirtschaft vom Selbstverständnis als bloßer “Ernährer” hin zu
einer selbstbewussten Verantwortlichkeit auch im Hinblick auf Umwelt- und
Klimaschutz und damit auch verträglicher Ausgestaltung der landwirtschaftlichen
Arbeit.
Im Bereich der ökologischen Landwirtschaft gibt es schon sehr gute Beispiele aus
der Praxis, bei denen Landwirte auf ihren landwirtschaftlichen Flächen mit einer
großen Biodiversität und vielfältiger Gestaltung der Landschaft arbeiten. Diese
Projekte könnten uns Aufschluss geben, wie wir unsere Landwirtschaft
zukunftstauglich und umweltverträglich gestalten wollen.
8. Wie positionieren Sie sich bei der Zusammenarbeit mit Investoren?
a. Wer soll in Zukunft das Stadtbild bestimmen, der Investor oder die
Stadt?
Grundsätzlich sollte die Richtlinienkompetenz bei der Stadt liegen. Hier ist es wichtig,
festgefahrene Strukturen aufzulösen und gezielt nach Investoren zu suchen, die eine
klima- und umweltgerechte Stadtplanung vorantreiben, um diese Prozesse in die
gewünschte Richtung lenken zu können.
b. In welcher Priorität wägen Sie Wohnbedarf, Stadtklima, Ökologische
und Klimatische Aspekte und Investoreninteressen bei weiteren
Bauvorhaben ab?
Ich arbeite faktenbasiert, pragmatisch, menschenwürdig, klima- & umweltgerecht.
Mein Ziel ist es dabei, Dinge zu ermöglichen, also mich auf die Lösung eines
Problems auszurichten und nicht auf das Problem. Konkret schaue ich mir also an
welches Ziel wir anvisieren und arbeite dann Wege aus, wie wir dieses Ziel erreichen
können und was wir dafür brauchen. Anschließend müssen die verschiedenen Wege
danach bewertet werden, wie wir mit unseren Möglichkeiten das bestmögliche
Ergebnis erzielen können. Hier wird also individuell nach Areal und Problemstellung
entschieden. Bei dringendem Wohnbedarf, z.B. stellt sich die Frage, wie wir den
Anforderungen mit den geringstmöglichen Auswirkungen auf Klima und Natur
gerecht werden können. Das wird ohne Kompromisse der Bauherren und Investoren
nicht möglich sein. Umso wichtiger ist es deshalb, mit Investoren zu arbeiten, deren
Ziele sich mit unseren decken oder sehr nahe liegen.
„Welche Bedeutung hat für Sie der Themenkomplex Stadtökologie und Stadtgrün
und welche Schwerpunkte wollen Sie hierfür setzen?“
9. Welche Bedeutung hat für Sie die rechtzeitige Beteiligung des
Naturschutzbeirats bei Planungen?
Zu einer faktenbasierten Politik gehört es auch von Anfang an, die Expertengremien
in die Planung zu holen. Da sehe ich auch keinen Grund zur Diskussion. Wir sind auf
Expert:innenmeinungen angewiesen, die frühzeitig gehört werden müssen.
10.Welchen Stellenwert haben in Ihrer Arbeit als OB die Einführung, Umsetzung
und Kontrolle der Baumschutzverordnung?
Eine Baumschutzverordnung trägt zum Erhalt unseres Baumbestandes bei und
sichert den Ersatz bei Verlusten. Die Einhaltung und Durchsetzung ist für alle
baulichen und gestalterischen Vorhaben der Stadt bindend. Bäume müssen fachlich
gepflegt und erhalten werden. Das wirkt sich nicht nur positiv auf das Stadtklima aus,
sondern auch auf die Lebensqualität und die Sicherheit im öffentlichen Raum.
11. Werden Sie für den grundsätzlichen Ersatz von gefällten Bäumen (sofern es
sinnvoll ist) sorgen?
Ja. Auch dann, wenn der gefällte Baum an einer anderen Stelle gepflanzt werden
müsste.
12.Werden Sie
a. Das Streusalz-Verbot umsetzen und kontrollieren?
Ein Streusalz-Verbot ist gut, aber es stellt sich die Frage nach guten Alternativen -
Die Frage ist auch, wie häufig es schneit für den Impact das Streugut, z.B. Split hat.
Dazu würde ich gerne Studien lesen, um eine gute Alternative bereitstellen zu
können für das Salz.
b. Das Pestizid-Verbot umsetzen und kontrollieren?
Ja, soweit das in unserer Zuständigkeit liegt. Für die Kontrolle und Umsetzung in
anderen Zuständigkeitsbereichen ist eine enge Zusammenarbeit sinnvoll.
c. Bei Aufgrabungen und Bauarbeiten im Umfeld von Bäumen stärkere
Kontrolle zur Vermeidung von Schäden einführen?
Ja. Hier ist der Dialog wichtig mit den Zuständigen Kontrollinstanzen wie die
operative Arbeit umgesetzt werden kann.
d. Wahl-Plakatwerbung an Bäumen haben?
Nein, das Verbot sollte bestehen bleiben. Ich wünsche mir die Wiederverwendung
von Plakaten, wie wir es mit Volt sehr häufig auch handhaben. Wir lagern unsere
Wahlplakate ein und bringen, falls notwendig, für den nächsten Einsatz Plakatstörer
an. Innerhalb von Volt tauschen wir auch Plakate mit anderen Teams. Alternativ
könnte die Stadt digitale Formate bereitstellen und auf die Plakatierung verzichten.
Die Vorteile davon sind Müllvermeidung, mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehr und
eine gerechtere Verteilung der Sichtbarkeit unabhängig von den finanziellen Mitteln.
13.Wie wollen Sie sicherstellen, dass Artenschutz gewährleistet wird?
a. Wird bei Bauanträgen (Formular) auf den rechtlich zwingenden
Artenschutz hingewiesen bzw. dieser auch abgefragt?
Das sehe ich als Notwendigkeit an. Zusätzlich sollte bei Antragstellung eine
Aufklärung und Beratung durchgeführt. Was bedeutet es, wenn der Artenschutz
greift? Welche Maßnahmen erfolgen? Was passiert, wenn ich den Artenschutz
missachte? Die Beratung bietet auch eine gute Gelegenheit zur Sensibilisierung und
Aufklärung wie verträglicher gebaut werden kann.
b. Wird in den Ausschreibungen (z.B. Baumpflege) ein
Artenschutzkenntnis-Nachweis eingefordert?
Halte ich für sinnvoll.
c. Werden ausführende Betriebe dahingehend ausgewählt und auch
kontrolliert?
Angebote sollten stets auf ihre Vollständigkeit geprüft werden. Sachkundenachweise,
die in der Ausschreibung als verpflichtend gekennzeichnet werden, sind damit für die
Vollständigkeit des Angebots notwendig. Unvollständige Angebote werden dann
entsprechend abgelehnt.
d. Werden während der Hauptbrut- und Vegetationszeit auch
Absperrungen in sensiblen Außenbereichen, wie Brückweg Graben
oder Rehbachmündung (siehe Reißinsel in Mannheim) in Betracht
gezogen und ggfls. umgesetzt?
14.Werden Baum-Schnittmaßnahmen in der Hauptbrut- und Vegetationszeit die
große Ausnahme bleiben?
Ja. Schnittmaßnahmen sollten in diesem Fall nur dann durchgeführt werden, wenn
sie sicherheitsrelevant sind für den Verkehr oder Leib und Leben. Hier ist dann auch
zu prüfen, ob und wohin etwaige Nester umgesiedelt werden können.
15.Wird die Anleinpflicht von Hunden stärker kontrolliert?
Ja, sofern es die Kapazitäten des Vollzugsdienstes erlauben. Im Gegenzug sollten in
den Stadtteilen umzäunte Flächen für Hunde geschaffen werden..
16.Wie ist der Stellenwert der Biotopverbund-Planung gegenüber anderen
städtischen Planungen?
Die Biotope müssen erhalten werden. Diese können auch besonders geschützt und
gesperrt werden, z.B. der Trassenwald in Friesenheim. Besonderen Schutz
benötigen sie auch während der Brutzeiten.
17.Halten Sie die Anzahl der qualifizierten Mitarbeiter des Kommunalen
Vollzugsdienstes für den Vollzug im Außenbereich für ausreichend? (z.B. bei
der Abfallentsorgung, freilaufenden Hunden, Grünabfällen die zum Teil zur
Freisetzung von invasiven Neophyten führen)?
Wir sollten hier zweigleisig denken und den Vollzugsdienst auch entlasten, z.B. was
die Abfallentsorgung betrifft. Ich habe dazu einige gute Vorschläge, wie man das
hohe Aufkommen an Abfall im öffentlichen Raum angehen kann und Menschen die
Nutzung von entsprechenden Containern und Ablagestellen niederschwellig anbieten
kann. Dies kann mit barrierefreien Müllcontainern gelingen, die kontaktlos bedienbar
sind, z.B. über einen Fußhebel oder Handhebel an der Seite. Die Container sollten
vor dem Zugriff durch Wildtiere geschützt werden. Außerdem muss ein Pizzakarton
durch die Öffnung passen. Andere Städte haben gute Erfahrungen gemacht mit
flotten Werbesprüchen auf den Mülleimern, die zur Nutzung motivieren. Für den
privaten Hausmüll ist ein eingeschränkter Zugang mit Schlüssel sinnvoll und eine
abgegrenzte Fläche für Sperrmüll (siehe z.B. Siemensstadt Berlin). Zur
Müllvermeidung wäre es gut mit Mehrwegkonzepten zu arbeiten statt Einwegsteuern
- denkbar ist ein System seine eigenen Behälter befüllen zu lassen und dabei Geld
zu sparen. Eine bekannte Kaffeekette macht das vor.
Wenn wir den kommunalen Vollzugsdienst mit kluger Planung entlasten, werden
Kapazitäten frei. Mit diesen Kapazitäten können die Kolleg:innen sich dann um die
Aufgaben kümmern, die eine stärkere persönliche Präsenz benötigen.
Zum Schluss:
Ich stehe für eine faktenbasierte und pragmatische Politik. Wir brauchen individuelle
und zielgruppen- sowie fallspezifisch ausgerichtete Lösungen. Grundlage meines
Handelns sind dabei humane und verträgliche Vorgehensweisen mit kürzeren
Dienstwegen sowie Bürokratieabbau. Die erste zentrale Ausrichtung sollte deshalb
sein, unsere Priorisierung zu überdenken und den Kompass neu auszurichten auf
zukunftsfähige Konzepte, die Hoffnung machen und Veränderung bringen. Ich lade
den BUND ein, mit mir ein neues Ludwigshafen zu schaffen.
bleibt.