Fragen an die OB-Kandidat*innen
Welche Rolle spielt für Sie die Freiraumsicherung in Ludwigshafen?
1. Welche Position haben Sie bezüglich der Fortschreibung des Flächennutzungsplans und begleitend dazu des Landschaftsplans?
2. Welche Rolle spielt für Sie das Klimaanpassungskonzept?
3. Gibt es in Ihrem Programm ein Konzept zur Entsieglung von nicht mehr genutzten befestigten Flächen?
4. Es sollen 3000 neue Wohnungen geschaffen werden. Auf welchen Flächen sollen diese Wohnungen entstehen und wie soll deren Umgebung gestaltet werden?“
a. Auf welcher Basis berechnet sich dieser Bedarf?
b. Wie hoch soll Ihrer Meinung nach die Quote der Sozialwohnungen sein?
5. Wie möchten Sie die aktuellen Planungen und Umsetzungen mit Eingriffen in Natur und Landschaft (Entwicklungsachse West - Heinrich-Pesch-Haus, am Zehnmorgenweiher, Gelände der alten Pfalzwerke, KITA-Bau etc.) zugunsten des Stadtklimas ausgleichen?
6. Ist ein Stopp der Ausweisung von Neubeugebieten für Sie denkbar, solange in vielen bereits ausgewiesenen Gebieten noch kein Neubau begonnen wurde?
7. Wie stehen Sie dazu, dass Ausgleichsmaßnahmen auf Kosten von landwirtschaftlichen Flächen gemacht werden?
8. Wie positionieren Sie sich bei der Zusammenarbeit mit Investoren?
a. Wer soll in Zukunft das Stadtbild bestimmen, der Investor oder die Stadt?
b. In welcher Priorität wägen Sie Wohnbedarf, Stadtklima, Ökologische und Klimatische Aspekte und Investoreninteressen bei weiteren Bauvorhaben ab?
„Welche Bedeutung hat für Sie der Themenkomplex Stadtökologie und Stadtgrün und welche Schwerpunkte wollen Sie hierfür setzen?“
9. Welche Bedeutung hat für Sie die rechtzeitige Beteiligung des Naturschutzbeirats bei Planungen?
10. Welchen Stellenwert haben in Ihrer Arbeit als OB die Einführung, Umsetzung und Kontrolle der Baumschutzverordnung?
11. Werden Sie für grundsätzlichen Ersatz von gefällten Bäumen (sofern es sinnvoll ist) sorgen?
12. Werden Sie
a. Das Streusalz-Verbot umsetzen und kontrollieren?
b. Das Pestizid-Verbot umsetzen und kontrollieren?
c. Bei Aufgrabungen und Bauarbeiten im Umfeld von Bäumen stärkere Kontrolle zur Vermeidung von Schäden einführen?
d. Wahl-Plakatwerbung an Bäumen haben?
13. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Artenschutz gewährleistet wird?
a. Wird bei Bauanträgen (Formular) auf den rechtlich zwingenden Artenschutz hingewiesen bzw. dieser auch abgefragt?
b. Wird in den Ausschreibungen (z.B. Baumpflege) ein Artenschutzkenntnis-Nachweis eingefordert?
c. Werden ausführende Betriebe dahingehend ausgewählt und auch kontrolliert?
d. Werden während der Hauptbrut- und Vegetationszeit auch Absperrungen in sensiblen Außenbereichen, wie Brückweg Graben oder Rehbachmündung (siehe Reißinsel in Mannheim) in Betracht gezogen und ggfls. umgesetzt?
14. Werden Baum-Schnittmaßnahmen in der Hauptbrut- und Vegetationszeit die große Ausnahme bleiben?
15. Wird die Anleinpflicht von Hunden stärker kontrolliert?
16. Wie ist der Stellenwert der Biotopverbund-Planung gegenüber anderen städtischen Planungen?
17. Halten Sie die Anzahl der qualifizierten Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes für den Vollzug im Außenbereich für ausreichend? (z.B. bei der Abfallentsorgung, freilaufenden Hunden, Grünabfällen die zum Teil zur Freisetzung von invasiven Neophyten führen)?