Prof. Dr. Klaus Blettner
vielen Dank für Ihr Schreiben und die darin aufgeworfenen Fragen. Als Oberbürgermeisterkandidat lege ich großen Wert auf den Dialog mit Umweltverbänden wie der BUND-Kreisgruppe Ludwigshafen. Ihre Anliegen zum Umwelt- und Naturschutz in unserer Stadt nehme ich sehr ernst. Gerne möchte ich Ihnen im Folgenden meine Positionen erläutern.
Flächenentwicklung und Freiraumsicherung
Die Freiraumsicherung in Ludwigshafen hat für mich einen hohen Stellenwert. Angesichts begrenzter Flächen in unserer Stadt müssen wir behutsam und zukunftsorientiert planen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der neue Flächennutzungsplan – und der begleitende Landschaftsplan – Umweltbelange stärker berücksichtigt. Eine nachhaltige Flächenentwicklung bedeutet für mich vor allem: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Wir sollten ungenutzte oder brachliegende innerstädtische Flächen revitalisieren, bevor wir neue Baugebiete auf der „grünen Wiese“ ausweisen. In diesem Sinne befürworte ich ausdrücklich das Klimaanpassungskonzept und werde dessen Maßnahmen fest in städtische Planungen integrieren.
Ein wichtiger Aspekt ist dabei auch die Entsiegelung von nicht mehr genutzten versiegelten Flächen. Hier sehe ich Potenzial, durch gezielte Projekte versiegelte Flächen wieder zu begrünen oder einer natürlichen Nutzung zuzuführen. Dies trägt sowohl zur Verbesserung des Stadtklimas als auch zum Hochwasserschutz bei. Ich werde als OB darauf achten, dass Entsiegelung und Begrünung – wo immer möglich – konsequent umgesetzt werden.
Die Schaffung von neuem Wohnraum ist dringend erforderlich, jedoch muss sie freiraumschonend und qualitativ erfolgen. Die genannten 3000 neuen Wohnungen basieren auf dem ermittelten Bedarf durch Bevölkerungsprognosen und aktuellen Engpässen auf dem Wohnungsmarkt. Mir ist wichtig, dass diese neuen Wohnungen vor allem auf bereits erschlossenen Flächen entstehen. Exemplarisch möchte ich das Projekt „City West“ nennen: Hier wird durch den Rückbau der Hochstraße Nord eine große innerstädtische Fläche frei. Ich werde darauf achten, dass die Entwicklung von City West ökologisch, klimaangepasst, freiraumschonend und sozialverträglich erfolgt. Dieses neue Stadtquartier bietet die Chance, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, ohne zusätzliches Freiland zu verbrauchen, und dabei ein lebenswertes, zukunftsorientiertes Viertel für alle Bevölkerungsschichten zu gestalten. Ebenso sollen andere Entwicklungsprojekte – etwa entlang der Entwicklungsachse West (wie im Bereich Heinrich-Pesch Haus/Zehnmorgenweiher, auf dem Gelände der alten Pfalzwerke oder bei neuen Kitas) – nur unter strikter Beachtung von Stadtklima und Naturschutz umgesetzt werden. Unvermeidliche Eingriffe in Natur und Landschaft werde ich durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Stadtgebiets kompensieren. Das bedeutet: Ausgleich möglichst vor Ort oder zumindest so, dass er dem Stadtklima zugutekommt – zum Beispiel durch neue Grünzüge, Baumneupflanzungen und Frischluftschneisen im Stadtgebiet, statt auf Kosten weiterer landwirtschaftlicher Flächen.
Ein vorläufiger Stopp für die Ausweisung neuer Baugebiete ist für mich durchaus denkbar, solange bereits ausgewiesene Gebiete noch ungenutzt sind. Vorrang hat die Aktivierung jener Flächen, die schon heute Baurecht haben oder brachliegen. Dieses Vorgehen schont unsere Freiräume und verhindert unnötigen Flächenverbrauch. Gleichzeitig müssen wir prüfen, warum in einigen ausgewiesenen Gebieten noch kein Neubau erfolgt ist – oft liegen die Gründe in fehlenden Investitionen oder langwierigen Planungsverfahren. Hier will ich als Oberbürgermeister moderierend eingreifen, um Hindernisse abzubauen, bevor neue Gebiete angetastet werden.
Bei notwendigen Ausgleichsmaßnahmen lege ich Wert darauf, landwirtschaftliche Flächen als wertvolle Ressource zu betrachten. Landwirtschaftsfläche ist nicht einfach verfügbare Reserve, sondern sichert lokale Lebensmittelproduktion und Biodiversität. Daher werde ich Alternativen fördern: zum Beispiel Ausgleichsmaßnahmen direkt im Siedlungsbereich (Gründächer, Grüninseln, Renaturierungen) und in im Flächennutzungsplan als Ausgleichsflächen dargestellten Bereichen oder ökologische Aufwertungen von bereits degradierten Flächen. Sollte dennoch in Einzelfällen eine Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fläche unvermeidbar sein, muss diese mit den Betroffenen transparent besprochen und so gering wie möglich gehalten werden.
In der Zusammenarbeit mit Investoren gilt für mich eindeutig: Das Stadtbild und die Stadtentwicklung müssen von den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger und den Zielen der Stadt geprägt sein – nicht allein von Investoreninteressen. Investoren sind wichtige Partner, um Ludwigshafen voranzubringen, aber klare städtebauliche Vorgaben und Qualitätskriterien setzt die Stadt. Ich stehe für eine aktive Steuerung durch die Stadtverwaltung: Wir definieren die Leitplanken – etwa hinsichtlich Architektur, Grünanteil, Energieeffizienz und sozialer Mischung – und Investoren müssen sich innerhalb dieser Vorgaben bewegen. So stelle ich sicher, dass neue Projekte dem Gemeinwohl dienen und unser Stadtbild positiv weiterentwickeln.
Die Abwägung von Wohnbedarf, Stadtklima, ökologischen Aspekten und Investoreninteressen werde ich stets ganzheitlich und mit Augenmaß vornehmen. Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig, doch darf er nicht zulasten von Lebensqualität und Umwelt gehen. Umgekehrt sollen Umweltauflagen so gestaltet sein, dass sie praktikabel bleiben – aber an der Einhaltung ökologischer und klimatischer Standards führe ich keinen Weg vorbei. Konkret heißt das: Bei jedem Bauvorhaben muss geprüft werden, wie es sich auf das Stadtklima und die Umwelt auswirkt. Klimaschutz und Klimaanpassung sind kein „nice-to-have“, sondern werden als feste Größe in der Planung mitgedacht. Investoreninteressen können berücksichtigt werden, sofern sie mit unseren städtischen Zielen vereinbar sind – etwa indem Projekte wirtschaftlich tragfähig bleiben, aber zusätzliche Grünflächen und klimaresiliente Bauweisen integriert werden.
Einen festen Prozentsatz für Sozialwohnungen lege ich bewusst nicht fest. Mir ist wichtig, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum entsteht, und ich möchte hier flexibel auf die Gegebenheiten und Bedarfe in den einzelnen Stadtteilen reagieren. Ziel ist eine Mischung aus gefördertem und freifinanziertem Wohnungsbau, die soziale Vielfalt und Quartiersqualität fördert.
Stadtökologie und Stadtgrün
Der Themenkomplex Stadtökologie und Stadtgrün ist von herausragender Bedeutung für die Lebensqualität in Ludwigshafen. Grünflächen, Parks und Stadtbäume spenden Schatten, verbessern das Mikroklima und bieten Erholungsräume – gerade in einer dicht bebauten Stadt. Ich möchte das vorhandene Stadtgrün erhalten, pflegen und wo möglich ausbauen. Konkret werde ich Projekte fördern, die mehr Bäume an Straßen und auf Plätzen vorsehen, Urban Gardening ermöglichen und Brachen in Grünflächen oder naturnahe Flächen umwandeln. Zudem ist mir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wichtig: Stadtgrün gelingt am besten, wenn alle es wertschätzen und mithelfen, es zu schützen.
Ein wesentliches Anliegen ist mir die rechtzeitige Beteiligung des Naturschutzbeirats bei städtischen Planungen. Fachkundiger Rat soll von Beginn an in Entscheidungen einfließen. Ich werde dafür sorgen, dass der Naturschutzbeirat frühzeitig informiert wird und Gelegenheit erhält, zu neuen Bauvorhaben oder Planungen Stellung zu nehmen, bevor Fakten geschaffen werden. Diese Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Naturschutz-Experten hilft, Konflikte zu minimieren und bessere Lösungen für Natur und Klima in der Stadt zu finden. In meiner Verwaltung soll der Grundsatz gelten: Kein größeres Projekt ohne frühzeitige umweltfachliche Beratung.
Ein zentrales Instrument für den Erhalt unseres Stadtgrüns ist die Einführung und konsequente Umsetzung einer Baumschutzsatzung (Baumschutzverordnung). Alte und große Bäume prägen nicht nur das Stadtbild, sie sind auch ökologisch wertvoll. Ich spreche mich dafür aus, eine solche Satzung in Ludwigshafen einzuführen und effektiv durchzusetzen. So sollen geschützte Bäume auf privatem und öffentlichem Grund nicht ohne Genehmigung gefällt werden dürfen. Falls Fällungen unvermeidlich sind (etwa aus Verkehrssicherungspflicht), wird es klare Auflagen geben: Ersatzpflanzungen müssen grundsätzlich vorgenommen werden – und zwar möglichst 1:1 oder mehr, in geeigneter Art und an passendem Ort. Mir ist wichtig, dass für jeden verlorenen Baum adäquater Ersatz in der Stadt geschaffen wird, um den Grünbestand langfristig zu sichern. Die städtischen Betriebe und der Grünflächenbereich werden unter meiner Leitung angewiesen sein, gefällte Bäume zeitnah und sinnvoll zu ersetzen, sofern es die Umstände zulassen.
Darüber hinaus werde ich bestehende Verbote zum Schutz des Stadtgrüns strikt umsetzen. Das betrifft zum einen das Streusalz-Verbot: Winterdienste der Stadt dürfen bereits jetzt kein Streusalz auf öffentlichen Flächen einsetzen, und ich werde darauf dringen, dass dieses Verbot konsequent kontrolliert und eingehalten wird. Alternativen wie Splitt und umweltverträgliche Streumittel sind zu verwenden, um unsere Straßen verkehrssicher, aber die Böden und Bäume gesund zu halten. Zum anderen gilt ähnliches für das Pestizid-Verbot auf städtischen Grünflächen: Chemische Pflanzenschutzmittel haben dort nichts zu suchen. Unter meiner Führung wird die Stadtverwaltung auf ökologische Methoden der Grünpflege setzen (etwa mechanische Unkrautentfernung oder umweltfreundliche Mittel) und die Einhaltung dieser Vorgabe ebenfalls überwachen. Sollte es hier Lücken geben, werde ich zusätzliche Schulungen und Kontrollen veranlassen.
Im Umfeld von Bäumen bei Bauarbeiten oder Leitungsarbeiten muss größtmögliche Sorgfalt walten. Ich werde dafür sorgen, dass Auflagen zum Wurzelschutz strikt formuliert und deren Einhaltung besser kontrolliert werden. Das städtische Grünflächenamt bzw. die zuständigen Stellen sollen intensiver prüfen, wie Bäume bei Aufgrabungen geschützt werden (zum Beispiel durch Wurzelvorhänge, Baumschutz-Zäune und schonende Verfahren). Baustellenpersonal und beauftragte Firmen müssen sensibilisiert und bei Verstößen sanktioniert werden. So können wir verhindern, dass durch Unachtsamkeit wertvolle Bäume geschädigt werden.
Auch scheinbar kleine Maßnahmen können Großes bewirken: Ich unterstütze zum Beispiel die Idee, keine Wahlplakate an Bäumen zu befestigen. In Wahlkampfzeiten sollen Plakate nur an dafür vorgesehenen Ständern oder Flächen aufgehängt werden – nicht an lebenden Bäumen. Dafür werde ich mich im Konsens mit den Parteien einsetzen, denn der Schutz unserer Bäume sollte parteiübergreifend konsensfähig sein. Bereits ein Nagel im Baum kann Schäden verursachen; das wollen wir vermeiden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist für mich der Artenschutz in der Stadt. Ich werde sicherstellen, dass bei allen relevanten städtischen Prozessen der Artenschutz konsequent mitgedacht wird. So ist es für mich selbstverständlich, dass bereits im Bauantragsverfahren auf die gesetzlichen Artenschutz-Pflichten hingewiesen wird. Künftig soll auf den Bauformularen klar erkennbar sein, dass z. B. Brutstätten geschützter Arten nicht zerstört werden dürfen und ggf. Artenschutzgutachten erforderlich sind. Zudem werde ich darauf drängen, dass bei städtischen Ausschreibungen – etwa für Baumpflegearbeiten oder andere Arbeiten im Grünbereich – ein Nachweis von Artenschutz-Kenntnissen eingefordert wird. Firmen, die für die Stadt arbeiten, müssen qualifiziert sein und verstehen, wie sie Tiere und Pflanzen schonen können. Bei der Vergabe von Aufträgen wird dies ein Kriterium sein, und ausführende Betriebe werden entsprechend ausgewählt und kontrolliert. Meine Verwaltung wird angewiesen, bei Verstößen (z. B. Rodungen ohne artenschutzrechtliche Prüfung) konsequent durchzugreifen.
Während der Hauptbrut- und Vegetationszeit werde ich sensible Bereiche unserer Stadt besonders schützen. Denkbar ist – nach Mannheimer Vorbild – das zeitweise Absperren besonders sensibler Naturräume in dieser Zeit, damit Bodenbrüter und andere störungsempfindliche Arten ungestört bleiben. Wenn zum Beispiel im Bereich Brückweggraben oder an der Rehbachmündung seltene Vögel brüten, werde ich prüfen lassen, ob temporäre Betretungsverbote oder Besucherlenkungen sinnvoll sind. Generell sollen Baumschnitt-Maßnahmen in der Brutzeit die absolute Ausnahme bleiben. Dringende Verkehrssicherungs-Maßnahmen müssen natürlich jederzeit möglich sein – die Sicherheit der Bürger hat Vorrang – aber planbare Pflegearbeiten an Gehölzen wird die Stadt außerhalb der Brut- und Vegetationsperiode durchführen, um Tierleben zu schonen.
Ein oft unterschätztes Thema ist die Anleinpflicht von Hunden. Ich weiß, dass viele Hundehalter verantwortungsbewusst sind, doch es gibt leider auch immer wieder Fälle, in denen Hunde unangeleint in Grünanlagen oder Naturräumen unterwegs sind und Wildtiere stören. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die bestehende Anleinpflicht verstärkt kontrolliert wird – insbesondere in Parks, Wäldern und an Gewässerrändern, wo brütende Vögel oder andere Tiere leben. Hier kann der Kommunale Vollzugsdienst in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt häufiger Präsenz zeigen. Ziel ist nicht, Hundehalter zu schikanieren, sondern ein Miteinander, bei dem sowohl die Sicherheit von Menschen als auch der Schutz der Tierwelt gewährleistet sind.
Die Biotopverbund-Planung hat für mich einen hohen Stellenwert und wird nicht hinter anderen Planungen zurückstehen. Ganz im Gegenteil: Ich sehe sie als integralen Bestandteil der Stadtentwicklung. Wo immer möglich, müssen Trittsteinbiotope und Grünzüge erhalten, vernetzt oder neu geschaffen werden, damit ein Verbund entsteht. Dieser Biotopverbund hilft nicht nur der Flora und Fauna, sondern auch dem Stadtklima (Frischluft, Abkühlung) und den Menschen (Erholungsräume). Künftig sollen städtebauliche Projekte daraufhin geprüft werden, wie sie sich in das Biotopverbund-Konzept einfügen. Wenn Konflikte auftauchen, möchte ich kreative Lösungen fördern, z. B. Grünbrücken, Vernetzung von Grünflächen über Dach- und Fassadenbegrünung oder Ähnliches. Für mich steht fest: Die Belange des Biotopverbunds haben bei allen Abwägungen ein hohes Gewicht.
Schließlich möchte ich auf den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) und die Überwachung im Außenbereich eingehen. Sie fragen, ob die Anzahl qualifizierter Mitarbeiter für Kontrollen ausreichend ist – meine Recherchen haben gezeigt, das deutlich mehr Stellen vorhaben, aber mehr als zehn davon derzeit unbesetzt sind (Arbeitskräftemangel). Illegale Abfallablagerungen, freilaufende Hunde in Schutzgebieten, unsachgemäß entsorgter Grünschnitt (der invasive Neophyten verbreiten kann) – all das sind Probleme, die wir nur mit genügend Personal und Ressourcen in den Griff bekommen. Als Oberbürgermeister werde ich die Personalsituation überprüfen und – falls nötig – dafür sorgen, dass der KVD oder andere zuständige Stellen im Bereich Umwelt- und Naturschutzkontrolle personell aufgestockt oder effizienter organisiert werden. Möglicherweise können wir auch durch bessere Ausstattung (z. B. Fahrzeuge, Überwachungstechnik) und Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen (wie Naturschutzwachten) die Kontrolldichte erhöhen. Wichtig ist mir: Regeln nützen nur, wenn sie auch durchgesetzt werden. Daher hat die Kontrolle im Außenbereich für mich einen hohen Stellenwert, um unsere Umwelt effektiv zu schützen.
Zusammenfassend möchte ich betonen, dass ökologisches Engagement und eine positive Stadtentwicklung für mich Hand in Hand gehen. Ludwigshafen soll sich weiterentwickeln – aber nachhaltig, klimaresilient und lebenswert für jetzige und künftige Generationen. Ihre Fragen haben mir die Chance gegeben, meine Standpunkte klarzustellen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen verdeutlichen, dass ich die Herausforderungen in den Bereichen Flächennutzung, Stadtgrün und Naturschutz kenne und angehen werde. Gerne stehe ich auch künftig im Austausch mit der BUND-Kreisgruppe, denn der Dialog mit sachkundigen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern ist mir wichtig.
Vielen Dank für Ihr Engagement für unsere Stadt und die Umwelt. Gemeinsam können wir Ludwigshafen grüner, klimafreundlicher und lebenswerter machen.